Volltextveröffentlichungen (2)

• Bundespatentgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 20.09.1996 - 10 W (pat) 123/99
• BPatG, 17.07.2000 - 10 W (pat) 123/99

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 28.02.1968 - Ia ZB 10/67

  Auszug aus BPatG, 17.07.2000 - 10 W (pat) 123/99

  Zugleich hat er die Einsprechende unter Hinweis auf die "Gelenkkupplung"-Entscheidung (BGH GRUR 1968, 613) zum Nachweis aufgefordert, daß der die Interessensphäre des Einspruchs betreffende Geschäftsbereich vollständig auf die Holding übergegangen ist.
• BPatG, 24.10.1996 - 10 W (pat) 2/00

  Auszug aus BPatG, 17.07.2000 - 10 W (pat) 123/99

  (Die Beschwerde gegen die Entscheidung vom 24. Oktober 1996 ist Gegenstand eines unter dem Aktenzeichen 10 W (pat) 2/00 geführten Beschwerdeverfahrens).
• BPatG, 20.12.2001 - 17 W (pat) 35/97

  Auszug aus BPatG, 17.07.2000 - 10 W (pat) 123/99

  Gegen die ihm am 1. April 1997 zugestellte Entscheidung hat der Patentinhaber Beschwerde eingelegt, die beim 17. Senat des Bundespatentgerichts anhängig ist (17 W (pat) 35/97).

• BPatG, 20.12.2001 - 17 W (pat) 35/97
  Die hiergegen vom Pateninhaber eingelegten Beschwerden wurden vom 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch Beschlüsse vom 17. Juli 2000 als unzulässig verworfen (10 W (pat) 123/99 und 10 W (pat) 2/00), da insoweit keine mit der Beschwerde angreifbaren Beschlüsse im Sinne von § 73 Abs. 1 PatG vorlägen.
• BPatG, 17.07.2000 - 10 W (pat) 2/00
  Gründe Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Gründe wird auf den Beschluß des Senats vom gleichen Tage Bezug genommen, der in dem Parallelverfahren 10 W(pat) 123/99 ergangen ist.